Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (die "AGB") werden geschlossen zwischen:

Elia Pay, einer vereinfachten Aktiengesellschaft, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Bordeaux unter der Nummer 937 600 526, und eingetragen im einheitlichen Register für Versicherungs-, Bank- und Finanzvermittler unter der Registrierungsnummer 25000106 als nicht-exklusiver Vermittler für Bank- und Zahlungsdienstleistungen, mit Sitz in 82 rue Pierre Lalumière, 33320 Eysines, nachfolgend "Elia Pay" genannt,

und

dem Kunden, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für sich und seine Nutzer handelt, nachfolgend der "Kunde" genannt. Sie betreffen die Bereitstellung eines Pro-Kontos für Reise- und Tourismusunternehmen, das von Elia Pay unter demselben Namen entwickelt und vermarktet wird (die "Lösung").

Elia Pay und der Kunde sind jeweils eine "Partei" und gemeinsam die "Parteien".

Die Anmeldung zur Lösung durch den Kunde erfolgt ausschließlich online in Form einer Nutzungslizenz per Abonnement. Der Kunde wird gebeten, diese von Elia Pay online zur Verfügung gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig zu lesen, bevor er sie akzeptiert. Diese AGB regeln auch jede Nutzung der Lösung während einer Testphase (POC).

Artikel 1 Gegenstand der AGB, Annahme

1.1. Gegenstand der AGB

Die AGB haben zum Gegenstand, die Modalitäten festzulegen und zu regeln, unter denen (i) Elia Pay dem Kunden ein Nutzungsrecht für die Lösung gewährt und (ii) der Kunde auf die Lösung zugreift und diese nutzt.

1.2. Annahme der AGB durch den Kunden

Die AGB werden dem Kunden bei der Erstellung des Kundenkontos mitgeteilt und zur Annahme vorgelegt. Durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen Kästchens und/oder durch Unterzeichnung des entsprechenden Angebots bestätigt der Kunde, dass er von den AGB Kenntnis genommen hat und erklärt, dass er alle vorliegenden AGB vorbehaltlos akzeptiert.

Der Kunde garantiert in dieser Hinsicht, dass die natürliche Person, die die vorliegenden AGB im Namen des Kunden akzeptiert, die volle Geschäftsfähigkeit und alle Befugnisse hat, den Kunden im Rahmen dieser AGB zu verpflichten. Der Kunde kann eine Kopie der geltenden AGB auf einem dauerhaften Datenträger, nämlich im PDF-Format, auf der Website finden und kann diese jederzeit einsehen, speichern oder ausdrucken.

Der Kunde bestätigt, vor der Verpflichtung alle üblichen Überprüfungen durchgeführt zu haben und erklärt, alle notwendigen Informationen erhalten zu haben, die es ihm ermöglichen, die Übereinstimmung der Lösung mit seinen eigenen internen Bedürfnissen zu bewerten. Der Zugriff auf und die Nutzung der Lösung führt zur ausdrücklichen und vorbehaltlosen Annahme aller AGB durch den Kunden und die Nutzer.

Artikel 2 Versionen, Änderungen der AGB

2.1. Version

Die für den Kunden geltende Version der AGB ist diejenige, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme durch den Kunden in Kraft ist, wie sie gegebenenfalls später unter den unten beschriebenen Bedingungen geändert wurde.

2.2. Änderung

Die AGB können von Elia Pay geändert werden, wobei alle Änderungen dem Kunden einen (1) Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt werden. Diese Mitteilung muss schriftlich, per E-Mail oder über die Website erfolgen.

2.3. Annahme oder Ablehnung der Änderungen durch den Kunden

Im Falle der Ablehnung einer oder mehrerer Änderungen durch den Kunden kann der Kunde diese AGB gemäß Artikel 8.2.1 kostenlos und von Rechts wegen kündigen. Diese Kündigung ist der ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden.

Wenn Elia Pay innerhalb eines (1) Monats nach Mitteilung der Änderungen keine Kündigungsanfrage erhält, gilt dies als Annahme dieser Änderungen durch den Kunden. Die AGB in ihrer geänderten Fassung ersetzen die vorherige Version für deren Ausführung, werden dem Kunden per E-Mail an die zum Zeitpunkt der Mitteilung der Änderungen im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt und sind auf der Website verfügbar.

Im Falle einer durch Gesetz oder Verordnung erforderlichen Änderung der AGB gelten die AGB als von Rechts wegen geändert, und Elia Pay wird den Kunden über die vorgenommenen Änderungen informieren, wobei der Kunde weiterhin das Recht hat, die AGB gemäß Artikel 8.2.1 zu kündigen.

Artikel 3 Zugang und Nutzung

3.1. Nutzungsrecht der Lösung

Vorbehaltlich der Annahme der AGB durch den Kunden und der Zahlung des Abonnementpreises an Elia Pay gewährt Elia Pay dem Kunden ein beschränktes, nicht-exklusives, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares und persönliches Recht zur Nutzung der Lösung gemäß der Dokumentation (das "Nutzungsrecht").

Das Nutzungsrecht wird dem Kunden ab dem Datum der Bereitstellung der Lösung und bis zum Ablauf oder zur Kündigung der AGB gemäß Artikel 8.2 gewährt.

3.2. Zugang zur Lösung

Die Lösung ist über die Website (durch Klicken auf die Schaltfläche "Anmelden") oder direkt über die URL https://eliapay.com/ zugänglich.

Der Kunde erkennt an:

• dass er über die erforderliche Kompetenz und die notwendigen Mittel verfügt, um auf die Lösung zuzugreifen und diese zu nutzen, insbesondere dass er über einen Internetzugang verfügt, der zuvor bei einem Anbieter seiner Wahl abonniert wurde und dessen Kosten er trägt;
• dass die Qualität und Zuverlässigkeit der Übertragungen von den Netzwerkinfrastrukturen abhängen, über die die Übertragungen laufen, und zufällig sind, was zu Netzwerkausfällen oder -überlastungen führen kann, die den Kunden daran hindern, auf die Lösung zuzugreifen;
• dass es in seiner Verantwortung liegt, die Sicherheit seines Endgeräts und der Kundendaten, Software oder anderer ihm zur Verfügung stehender Ausrüstung zu gewährleisten, insbesondere gegen jede Viruskontamination oder Eindringversuche, deren Opfer er werden könnte;
• dass jedes mit der Website oder der Lösung verbundene Gerät in seiner alleinigen Verantwortung liegt und bleibt, insbesondere im Falle von Schäden, die direkt oder indirekt aus seiner Verbindung mit der Website oder der Lösung resultieren;
• dass er für den Zugriff und die Nutzung der Lösung durch die Benutzer verantwortlich ist und für die Einhaltung der AGB durch die Benutzer garantiert.

3.3. Kundenkonto

Der Zugriff auf und die Nutzung der Lösung durch den Kunden erfordern, dass der Kunde über ein Kundenkonto mittels der an Elia Pay übermittelten Kundeninformationen verfügt (das "Kundenkonto"). Diese müssen vollständig, korrekt und aktuell sein, wofür der Kunde garantiert. Im Falle einer Änderung einer der angegebenen Informationen verpflichtet sich der Kunde, seine Informationen zu aktualisieren, um deren Richtigkeit zu gewährleisten. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Nutzung, die von seinem Kundenkonto gemacht werden könnte, außer im Falle einer Datenverletzung aufgrund eines Versäumnisses von Elia Pay.

Der Kunde verpflichtet sich, die Passwörter seiner Benutzer streng vertraulich zu behandeln und Elia Pay sofort zu benachrichtigen, wenn eines dieser Passwörter kompromittiert oder offengelegt wird. Die mit dem Kundenkonto verknüpfte E-Mail-Adresse muss so lange gültig bleiben, wie das Kundenkonto existiert, damit der Kunde die Lösung nutzen kann.

Eine Bestätigungsnachricht zur Erstellung des Kundenkontos wird automatisch per E-Mail an die angegebene Adresse gesendet. Die Erstellung des Kundenkontos wird durch die Aktivierung des in der vorgenannten Bestätigungsnachricht enthaltenen Links durch den Kunden bestätigt. Sobald das Kundenkonto erstellt wurde, können die Benutzerkonten des Kunden erstellt werden, damit die Benutzer auf die Lösung zugreifen können. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Definition, Verwaltung und Überwachung der Zugriffsrechte seiner Benutzer auf die Lösung und für alle Handlungen und Unterlassungen seiner Benutzer.

3.4. Benutzerkonto

Der Zugriff auf und die Nutzung der Lösung durch den Benutzer erfordern, dass der Benutzer über ein Benutzerkonto verfügt. Jedes Benutzerkonto ist spezifisch für die angegebene E-Mail-Adresse und kann nicht mit anderen Benutzern geteilt werden.

Die Informationen des Benutzerkontos müssen vollständig, korrekt und aktuell sein, wofür der Benutzer garantiert. Der Kunde bleibt verantwortlich für die Nutzung, die von den Benutzerkonten seiner Benutzer gemacht werden könnte, und verpflichtet sich folglich, dass deren Passwort streng vertraulich bleibt und Elia Pay sofort zu benachrichtigen, wenn dieses kompromittiert oder offengelegt wird.

Die E-Mail-Adresse des Benutzers muss so lange gültig bleiben, wie das Benutzerkonto existiert, damit der Benutzer auf die Lösung zugreifen kann. Der Kunde kann bestimmten Benutzern Administrations- und Verwaltungsrechte für das Kundenkonto durch die Zuweisung der Rolle "Administrator" oder "Manager" gewähren. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Zuweisung der Administrations- und Verwaltungsrechte an seine Benutzer und für die von diesen Benutzern durchgeführten Aktionen.

3.5. Einschränkungen des Nutzungsrechts

Der Kunde ist berechtigt, die Lösung nur im Rahmen des Nutzungsrechts und innerhalb der Grenzen des geltenden Plans zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich und verpflichtet seine Benutzer:

• die Lösung nicht zu verpfänden, zu belasten, zu teilen, zu vermieten, zu verkaufen, die Anmeldedaten offenzulegen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen, die keine Benutzer sind,
• kein Computerprogramm zu erstellen oder es anderen zu ermöglichen, ein Computerprogramm zu erstellen, das der Lösung ähnlich ist,
• die Lösung nicht für andere als professionelle Zwecke zu nutzen, insbesondere nicht für andere Zwecke als die strengen Bedürfnisse seiner beruflichen Tätigkeit,
• keine Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung durchzuführen oder zu versuchen, den Quellcode der Lösung zu entdecken,
• den Quellcode und/oder die Datenbankstruktur der Lösung nicht zu kopieren, zu reproduzieren, herzustellen, nachzuahmen, abgeleitete Werke zu erstellen, zu übersetzen, zu lokalisieren, zu portieren oder anderweitig zu modifizieren, oder andere Personen zu beauftragen, ähnliche Aktivitäten durchzuführen
• keine Lasttests auf der Lösung durchzuführen (hohes Anfragevolumen) und
• die geistigen Eigentumsrechte von Elia Pay an der Lösung nicht anderweitig zu verletzen.

3.6. Aussetzung des Nutzungsrechts

Elia Pay behält sich das Recht vor, das Nutzungsrecht des Kunden oder eines Benutzers auszusetzen:

• im Falle einer Verletzung der Kundendaten oder einer Sicherheitslücke, um die Kundendaten zu schützen, bis die Verletzung behoben ist,
• bei jedem Verstoß des Kunden oder seiner Benutzer gegen die AGB, oder
• bei jeder unangemessenen Handlung oder Unterlassung für die Lösung oder für jeden anderen Benutzer oder den Kunden.

Soweit möglich und außer in Notfällen wird Elia Pay dem Kunden eine Frist von fünf (5) Werktagen ab der Mitteilung des betreffenden Verstoßes durch Elia Pay einräumen, um diesen zu beheben, bevor das Nutzungsrecht der Lösung ausgesetzt wird. Diese Frist kann mit schriftlicher Zustimmung von Elia Pay verlängert werden. In diesem Fall werden die Parteien zusammenarbeiten, um das Problem innerhalb einer angemessenen Frist zu lösen, und Elia Pay wird dem Kunden den Zugang zur Lösung schnellstmöglich wieder gewähren. Während des Aussetzungszeitraums bleibt der Preis vom Kunden geschuldet. Im Falle einer Aussetzung ist Elia Pay von seiner Verpflichtung zur Bereitstellung der Lösung befreit und kann nicht für die möglichen Folgen der Aussetzung verantwortlich gemacht werden.

Artikel 4 Geistiges Eigentum

4.1. Geistiges Eigentum von Elia Pay

Die Lösung ist ein geistiges Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Als solches ist Elia Pay Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte an der Lösung. Elia Pay besitzt und behält alle Rechte und Titel des geistigen Eigentums in Bezug auf die Lösung, einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und anderer damit verbundener geistiger Eigentumsrechte.

Der Kunde erwirbt keine Eigentumsrechte oder Titel jeglicher Art an der Lösung, mit Ausnahme des Nutzungsrechts. Der Kunde verpflichtet sich, keine Handlungen oder Verhaltensweisen vorzunehmen, die direkt oder indirekt die geistigen Eigentumsrechte an der Lösung sowie an den damit verbundenen Marken verletzen könnten.

Jede nicht ausdrücklich von Elia Pay im Rahmen dieser Vereinbarung autorisierte Nutzung ist gemäß den Bestimmungen von Artikel L. 122-6 des französischen Urheberrechtsgesetzes rechtswidrig.

Der Kunde darf keine Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumshinweise, die innerhalb der Lösung angebracht oder beigefügt sind, entfernen, verbergen oder ändern.

4.2. Freistellungsgarantie: Schutz des Kunden bei Ansprüchen Dritter

4.2.1. Verteidigungspflicht

Im Falle eines Anspruchs eines Dritten gegen den Kunden mit der Begründung, dass die Lösung ein vor dem Bereitstellungsdatum bestehendes geistiges Eigentumsrecht des Dritten verletzt, wird Elia Pay den Kunden verteidigen und verpflichtet sich, alle Schadenersatzansprüche, Kosten und Gebühren zu zahlen oder zu erstatten, zu deren Zahlung der Kunde durch eine rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts verurteilt wird oder die durch eine Vergleichsvereinbarung mit vorheriger Zustimmung von Elia Pay vereinbart wurden.

Diese Garantie gilt nur unter der Bedingung, dass der Kunde:

• Elia Pay unverzüglich schriftlich über diesen Anspruch informiert;
• Elia Pay die ausschließliche Kontrolle über die Anfechtung und Beilegung des Anspruchs überlässt, einschließlich des Rechts zum Vergleich und
• Elia Pay auf deren Kosten jede angemessene Unterstützung, alle Informationen und alle Vollmachten zur Verfügung stellt, die für die Anfechtung und Beilegung des Anspruchs vernünftigerweise erforderlich sind.

Elia Pay übernimmt nur die Verfahrens- oder Vergleichskosten, denen sie ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

4.2.2. Ausnahmen

Die Elia Pay gemäß Artikel 4.2.1 obliegenden Verpflichtungen gelten nicht für Schadenersatz, Kosten und Gebühren, die sich ergeben aus:

• jeder Nutzung der Lösung, die über den Umfang des durch diese AGB gewährten Nutzungsrechts hinausgeht,
• jeder Änderung oder jedem abgeleiteten Werk der Lösung, das vom oder für den Kunden erstellt wurde,
• der Nutzung einer veralteten rechtsverletzenden Version der Lösung (oder einer Komponente davon) durch den Kunden nach der Bereitstellung einer nicht rechtsverletzenden Version durch Elia Pay oder
• jeder Nutzung oder Kombination der Lösung mit einer Technologie, Software oder Hardware, die nicht von Elia Pay bereitgestellt wurde (insbesondere einem Drittanbieter-Online-Service), wenn die behauptete Rechtsverletzung durch die Nutzung der Lösung ohne diese Technologie, Software oder Hardware hätte vermieden werden können.

4.2.3. Abhilfemaßnahmen

Im Falle eines Anspruchs gemäß Artikel 4.2.1, auf den die Ausnahmen gemäß Artikel 4.2.2 nicht anwendbar sind, oder wenn Elia Pay der Ansicht ist, dass ein Anspruch wahrscheinlich ist, kann Elia Pay nach eigenem Ermessen:

• dem Kunden ein Nutzungsrecht einräumen, das ihm die weitere Nutzung der Lösung ermöglicht oder
• die Lösung ersetzen oder modifizieren, um sie nicht rechtsverletzend zu machen, vorausgesetzt, dass die Ersatzlösung im Wesentlichen der Lösung ähnlich ist.

Falls Elia Pay der Ansicht ist, dass diese Lösungen nicht vernünftigerweise umgesetzt werden können, kann Elia Pay sich dafür entscheiden, diese AGB zu beenden, wobei der Kunde in diesem Fall Anspruch auf anteilige Rückerstattung der bereits an Elia Pay für das Nutzungsrecht für den laufenden Monat gezahlten Beträge hat. Sollte Elia Pay eine der Optionen dieses Artikels 4.2.3 wählen, stellt die gewählte Lösung die einzige und ausschließliche Entschädigung des Kunden für einen Anspruch wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte dar.

4.2.4. Haftungsbeschränkungen

Die Bestimmungen dieses Artikels 4.2 legen die Grenzen der Haftung von Elia Pay für Rechtsverletzungen durch die Nutzung der Lösung fest.

4.3. Eigentum und Nutzung der Kundendaten

4.3.1. Eigentum an den Kundendaten

Der Kunde ist und bleibt jederzeit Eigentümer der Kundendaten. Der Kunde verpflichtet sich, nur legale Daten in die Lösung einzufügen, die nicht gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen.

Der Kunde verpflichtet sich, über die Lösung keine durch Urheberrechte, Marken oder andere Eigentumsrechte geschützten Daten hochzuladen, ohne zuvor alle erforderlichen Rechte, Genehmigungen und Autorisierungen eingeholt zu haben, um (a) diese Daten über die Lösung zur Verfügung zu stellen und (b) Elia Pay das beschränkte Recht zur Nutzung dieser Daten für die Zwecke dieser AGB zu gewähren.

Der Kunde stellt Elia Pay von allen Ansprüchen frei, die sich aus der Nutzung der Kundendaten ergeben, und übernimmt die Kosten für die Rechtsverteidigung von Elia Pay sowie die aus einer möglichen Verurteilung resultierenden Kosten.

4.3.2. Beschränkte Rechte zur Nutzung der Kundendaten durch Elia Pay

Im Rahmen der Ausführung dieser AGB autorisiert der Kunde Elia Pay, die Kundendaten direkt oder durch seine Subunternehmer zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, ausschließlich zum Zweck der:

• Bereitstellung der Lösung und der zugehörigen Dienstleistungen gemäß diesen AGB;
• Überwachung, Erkennung, Vorbeugung, Reduzierung oder Behandlung von Betrug, Verwaltung von Backups und Sicherheitsvorfällen oder Anomalien, Erstellung von Statistiken über die Nutzung der Lösung, Verbesserung der Lösung und der zugehörigen Dienstleistungen und Vorschlag solcher Verbesserungen an die Kunden und
• Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen von Elia Pay.

Artikel 5 Kontoinformationsdienst

5.1. Definition

Elia Pay stellt dem Kunden im Rahmen seiner Nutzung der Lösung einen Kontoinformationsdienst zur Verfügung, dem der Kunde zustimmt. Zu diesem Zweck verbindet sich Elia Pay mit den IT-Systemen der vom Kunden benannten Kontoverwalter und aggregiert die Transaktionsdaten dieser vom Kunden angegebenen Konten.

Der in diesem Artikel 5 beschriebene Kontoinformationsdienst wird von Elia Pay erbracht, die als Kontoinformationsdienstleister (REGAFI-Kennung 724620, Bankcode 17608) von der französischen Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen zugelassen ist.

5.2. Preisbedingungen

Die Nutzung des Kontoinformationsdienstes durch den Kunden ist integraler Bestandteil seiner Nutzung der Lösung im Rahmen des geltenden Plans und wird nicht separat in Rechnung gestellt.

5.3. Einwilligung

In diesem Zusammenhang stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass Elia Pay auf die Rohdaten der vom Kunden angegebenen Zahlungs- und Bankkonten zugreift, und bevollmächtigt Elia Pay in seinem Namen und für seine Rechnung:

• die von diesen Drittkontenverwaltern erhaltenen Informationen an den Steuerberater weiterzuleiten;
• die von den Kontenverwaltern erhaltenen Informationen zu speichern und zu nutzen, um die Lösung und die zugehörigen Dienstleistungen bereitzustellen;

Um den Kontoinformationsdienst nutzen zu können, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, das oder die Konto(n), deren Informationen er über die Lösung aggregieren möchte und die er bei seinen verschiedenen Drittkontenverwaltern unterhält, zu registrieren.

5.4. Unterbrechung

Der Kunde wird darüber informiert und erkennt an, dass Elia Pay ihm den ununterbrochenen Betrieb des Kontoinformationsdienstes nicht garantieren kann, da dieser von der Funktionsweise der APIs der Kontenverwalter abhängt, die außerhalb der Kontrolle von Elia Pay liegen.

Elia Pay kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch Unterbrechungen im Zusammenhang mit den Kontenverwaltern verursacht werden. Wenn der Kontenverwalter Elia Pay im Voraus über Wartungsarbeiten informiert, die den Kontoinformationsdienst vorübergehend unterbrechen könnten, wird Elia Pay den Kunden per E-Mail informieren oder die Informationen im Kundenkonto und gegebenenfalls auf den Benutzeroberflächen auf Anweisung des Kunden anzeigen.

In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, die Benutzer über die Unterbrechung des Kontoinformationsdienstes zu informieren.

5.5. Sicherheit und Support

Elia Pay wird jede Sicherheitslücke oder jedes notwendige Update melden, um die Sicherheit des Kontoinformationsdienstes zu gewährleisten. Elia Pay wird dem Kunden jede nützliche Unterstützung bei der Bearbeitung von Benutzeranfragen bezüglich des Kontoinformationsdienstes leisten.

5.6. Versicherung

Die Berufshaftpflicht von Elia Pay für die Bereitstellung des Kontoinformationsdienstes ist durch einen Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft Hiscox abgedeckt.

5.7. Rechtsmittel

Im Rahmen der Nutzung des Kontoinformationsdienstes durch den Kunden kann der Kunde bei Beschwerden im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lösung eine Beschwerde an Elia Pay unter der Adresse [email protected] oder per Post an Elia Pay, 82 rue Pierre Lalumière, 33320 Eysines, Frankreich, richten. Die Bearbeitungsfrist für Beschwerden beträgt zehn (10) Werktage ab Eingang der Beschwerde für die Eingangsbestätigung (es sei denn, die Antwort selbst wird innerhalb dieser Frist erteilt) und einen (1) Monat ab Eingang der Anfrage für die Antwort selbst.

Die Antwort von Elia Pay wird die möglichen Rechtsmittel und insbesondere die Existenz und die Kontaktdaten des zuständigen Mediators angeben. Die betroffenen Personen haben auch die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der französischen Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen (ACPR) einzureichen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer Bankdaten nicht gemäß den geltenden Bestimmungen erfolgt, per Post an: ACPR, 4 place de Budapest – CS 92459, 75436 Paris Cedex 09.

Artikel 6 Pro-Konto

6.1. Pro-Konto

In Partnerschaft mit Swan bietet Elia Pay dem Kunden einen Zahlungs- und E-Geld-Service unter der Bezeichnung Pro-Konto an, der im erweiterten Plan verfügbar ist und dessen Funktionen auf der Website beschrieben sind.

6.2. Allgemeines

Die in Artikel 6.1 beschriebenen Dienstleistungen sind in die Lösung integriert, werden dem Kunden von Swan unter dessen Verantwortung bereitgestellt und unterliegen den Geschäftsbedingungen von Swan, die per E-Mail bei der Erstellung des Pro-Kontos empfangen, vom Kunden bei Swan akzeptiert wurden und über den persönlichen Swan-Bereich des Kunden zugänglich sind. Support-Anfragen im Zusammenhang mit der Nutzung des Pro-Kontos und der Stammkapitaleinlage werden je nach Art der Anfrage von Elia Pay oder Swan bearbeitet.

Swan SAS (RCS 853 827 103) ist ein E-Geld-Institut, das zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt und unter der Nummer 17328 von der ACPR zugelassen ist. Elia Pay ist als Vermittler für Bank- und Zahlungsdienstleistungen (IOBSP) bei der Orias registriert (nicht exklusiver Vermittler, MOBSP, Orias-Nr. 25000106, Elia Pay, 82 rue Pierre Lalumière, 33320 Eysines). In dieser Eigenschaft ermächtigt der Kunde Elia Pay, Swan die Kundeninformationen zu übermitteln, die Swan als E-Geld-Institut benötigt, wie hier beschrieben.

Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass gemäß den vom Kunden akzeptierten Geschäftsbedingungen von Swan, Swan allein verantwortlich ist für:

• die Überprüfung der Identität des Kunden (KYC) und die Entscheidungen über die Eröffnung und Schließung des Pro-Kontos,
• die Entscheidungen zur Aussetzung des Pro-Kontos, insbesondere bei Betrugsverdacht oder Verstoß des Kunden gegen die Geschäftsbedingungen von Swan und
• die Entscheidungen zur Verweigerung der Ausführung von Zahlungsvorgängen im Zusammenhang mit dem Pro-Konto.

Artikel 7 Verpflichtungen von Elia Pay

7.1. Verfügbarkeit

Wenn die Verfügbarkeit der Lösung unter 90% liegt, kann der Kunde diese AGB sofort und kostenlos kündigen. Der Kunde hat Anspruch auf anteilige Rückerstattung des bereits an Elia Pay für das Nutzungsrecht für den laufenden Monat gezahlten Betrags.

7.2. Updates

Updates werden dem Kunden ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung neuer Funktionen der Lösung, die nicht im ursprünglich abonnierten Plan enthalten sind, kann jedoch zusätzliche Kosten erfordern.

Die AGB gelten für alle Updates, die Elia Pay dem Kunden zur Verfügung stellt. Elia Pay ist in keinem Fall verpflichtet, vom Kunden gewünschte Weiterentwicklungen durchzuführen.

7.3. Verpflichtung zur Behebung von Anomalien

Elia Pay kann nicht garantieren, dass die Lösung frei von Zufällen, Design- oder Nutzungsfehlern ist, verpflichtet sich aber, Anomalien mit der Sorgfalt eines Branchenprofis zu beheben.

Die Lösung wird dem Kunden "wie besehen" zur Verfügung gestellt, ohne spezifische Anpassungsmaßnahmen zu unterliegen, und kann nicht allen spezifischen Bedürfnissen des Kunden gerecht werden.

Elia Pay garantiert nicht die Eignung der Lösung zur Erreichung von Zielen oder Ergebnissen, die sich der Kunde gesetzt hat, und/oder zur Ausführung bestimmter Aufgaben, die ihn zu seiner Entscheidung zum Abschluss dieser AGB bewogen haben.

7.4. Sicherheit

Elia Pay verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen nach dem Stand der Technik zu ergreifen, um die Sicherheit der in seinen IT-Systemen gehosteten und gespeicherten Kundendaten zu gewährleisten.

Elia Pay verpflichtet sich, mindestens einmal jährlich einen Penetrationstest durch einen unabhängigen Dritten durchzuführen. Wenn der Kunde einen Sicherheitstest der Lösung mit eigenen Mitteln durchführen möchte (zum Beispiel Eindringtests), unabhängig von den Modalitäten oder dem Anwendungsbereich, muss der Kunde die vorherige schriftliche Genehmigung von Elia Pay einholen.

Insbesondere setzt Elia Pay die in Anhang 2, Vereinbarung zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Anlage 2) detaillierten technischen und organisatorischen Maßnahmen um, um die Sicherheit der in Anhang 2 genannten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

7.5. Hosting

Elia Pay stellt dem Kunden die Hosting-Umgebung für die Lösung und die Kundendaten auf Servern zur Verfügung, die an Infomaniak Network SA untervergeben werden.

Artikel 8 Pflichten des Kunden

8.1. Zahlung des Abonnements

Der Kunde verpflichtet sich, den Abonnementpreis gemäß diesen AGB zu zahlen.

8.2. Nutzung der Lösung

Der Kunde verpflichtet sich, auf die Lösung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der Dokumentation, diesen AGB und ausschließlich für die Zwecke der beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzugreifen und diese zu nutzen.

8.3. Verantwortung

Der Kunde, für sich und seine Benutzer:

• ist allein verantwortlich für die Kundendaten und übernimmt die volle Verantwortung für die Art, den Inhalt, die Qualität, die Richtigkeit, die Zuverlässigkeit, die Integrität, die Relevanz und die Rechtmäßigkeit der Kundendaten;
• verpflichtet sich, nicht zu versuchen, unbefugten Zugriff auf die Lösung zu erlangen;
• verpflichtet sich, keine nicht-geschäftlichen Daten und generell keine rechtswidrigen, obszönen, verleumderischen Daten oder Daten, die illegal sind oder die Rechte Dritter, den Jugendschutz oder die Privatsphäre verletzen, über oder durch die Lösung zu senden oder zu speichern;
• wird Elia Pay rechtzeitig und auf Kosten des Kunden die technischen Daten, Informationen über die verwendeten IT-Installationen, Dateien, Dokumentation oder andere Informationen, Anweisungen oder Ressourcen zur Verfügung stellen, die Elia Pay benötigt, damit die Lösung dem Kunden zur Verfügung gestellt werden kann (einschließlich der Zugangsdaten, die dem Kunden den Zugriff auf die Lösung ermöglichen);
• wird die von Elia Pay vernünftigerweise angeforderten Informationen zur Verfügung stellen und sicherstellen, dass diese Informationen korrekt sind;
• wird sicherstellen, dass keine andere Person als die Benutzer Zugriff auf die Lösung hat. Falls er Kenntnis davon erlangt, dass eine andere Person darauf zugreift, wird der Kunde Elia Pay unverzüglich schriftlich über diesen Vorfall informieren und diese Information durch eine per Einschreiben mit Rückschein versandte Mitteilung bestätigen;
• wird die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit alle Benutzer, die Zugriff auf die Lösung haben, vor dem Zugriff auf die Lösung die AGB zur Kenntnis nehmen und die daraus resultierenden Verpflichtungen einhalten;
• wird alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Weitergabe vertraulicher Informationen an nicht autorisiertes Personal zu verhindern.

Artikel 9 Finanzielle Bedingungen

9.1. Indirekter Kunde

Die Ausführung dieser AGB führt zu keiner Zahlungsverpflichtung für indirekte Kunden, bei denen die Zahlungsverpflichtung gegenüber Elia Pay für das Nutzungsrecht von einem Dritten übernommen wird, zum Beispiel einem angeschlossenen Integrator oder einem Steuerberater. Als Gegenleistung für das Nutzungsrecht der Lösung und der Support-Dienste verpflichtet sich der indirekte Kunde, dem betreffenden Dritten den in seinem Vertrag mit diesem genannten Preis zu zahlen, andernfalls kann das Abonnement des indirekten Kunden ausgesetzt werden.

9.2. Direkter Kunde

9.2.1. Preis

Als Gegenleistung für das Nutzungsrecht der Lösung und der Support-Dienste verpflichtet sich der direkte Kunde, Elia Pay den für den vom Kunden gewählten Plan geltenden Preis zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders von Elia Pay vereinbart, sind alle zu zahlenden Beträge in Euro fällig. Alle Preise verstehen sich ohne Steuern. Sofern nicht schriftlich anders zwischen den Parteien vereinbart, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten im Rahmen dieser AGB.

9.2.2. Zahlung

Die Rechnungen müssen zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung per SEPA-Lastschrift bezahlt werden. Bei Nichtzahlung innerhalb der vertraglichen Fristen wird jeder unbezahlte Betrag automatisch täglich bis zum Datum seiner vollständigen Zahlung von Hauptsumme, Zinsen, Kosten und Nebenkosten mit einem Zinssatz verzinst, der dem Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes entspricht, und zwar ohne vorherige Formalität und unbeschadet aller Schadenersatzansprüche, die Elia Pay aufgrund des betreffenden Verstoßes geltend machen könnte. Darüber hinaus wird Elia Pay dem direkten Kunden für jede unbezahlte Rechnung einen Betrag von vierzig (40) Euro als pauschale Inkassoentschädigung in Rechnung stellen, unbeschadet der Möglichkeit für Elia Pay, dem direkten Kunden nach Vorlage eines Nachweises einen zusätzlichen Betrag in Rechnung zu stellen, wenn die genannten Inkassokosten diesen Betrag übersteigen.

Artikel 10 Haftung von Elia Pay, Versicherung

10.1. Haftung von Elia Pay

10.1.1. Sorgfaltspflicht

Elia Pay unterliegt im Rahmen dieser AGB einer Sorgfaltspflicht, einschließlich (i) in Bezug auf Leistung, Qualität und Kontinuität der Dienste, Sicherheit, Skalierbarkeit und Anpassung an den Stand der Technik und Marktstandards, und (ii) in Bezug auf den Zugang zu Funktionalitäten der Lösung, die nicht von Elia Pay abhängen, insbesondere in Bezug auf optische Zeichenerkennung (OCR), Server oder Bank-APIs von Drittanbietern und deren jeweilige Leistung.

10.1.2. Haftungsbeschränkung

Der Kunde erkennt an, dass die Lösung ausschließlich dazu dient, ihm einen Überblick über seine finanzielle Situation zu verschaffen, ohne dass diese Bereitstellung als Beratungsleistung jeglicher Art angesehen werden kann. Die Haftung von Elia Pay kann nicht für die Entscheidungen und Wahlen des Kunden geltend gemacht werden, die auf Grundlage der Lösung getroffen werden. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass Elia Pay nicht für Serviceunterbrechungen der Lösung oder für Schäden haftbar gemacht werden kann, die mit höherer Gewalt im Sinne des französischen Rechts und der französischen Rechtsprechung, dem Verhalten des Kunden (oder eines Benutzers) oder dem Verhalten eines Dritten (einschließlich insbesondere der Anbieter von Online-Diensten Dritter und der Zahlungs- oder Bankkontenverwalter) zusammenhängen.

10.1.3. Art der Schäden

Elia Pay haftet nur für die Behebung direkter und vorhersehbarer Schäden, die direkt auf eine Verletzung einer ihrer vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen dieser AGB durch Elia Pay zurückzuführen sind. Folglich kann Elia Pay unter keinen Umständen für indirekte Verluste oder Schäden sowie für entgangenen Gewinn, Betriebsverluste, Umsatz- oder Gewinnverluste, Kundenverluste oder den Verlust einer Chance haftbar gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, alle nützlichen Vorkehrungen zu treffen, um den Schaden zu minimieren, der sich aus der Nutzung der Lösung ergeben könnte. Jeder Schaden, den ein Dritter erleidet, ist ein indirekter Schaden und führt daher nicht zu einer Entschädigung.

10.1.4. Höhe der Schäden

Die Höhe der ersetzbaren Schäden, die Elia Pay dem Kunden zu zahlen hat, ist für alle Schäden zusammen und kumuliert auf den Preis beschränkt, den Elia Pay tatsächlich für das Nutzungsrecht der Lösung des Kunden für den Zeitraum von zwölf (12) Monaten vor dem Eintreten des oder der schadenverursachenden Ereignisse erhalten hat (oder für die Dauer der AGB, wenn diese weniger als zwölf (12) Monate beträgt). Dieser Artikel bleibt nach Beendigung oder Auflösung der vorliegenden AGB aus welchem Grund auch immer bestehen.

10.2. Versicherung

Elia Pay verpflichtet sich, eine Berufshaftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, die Schäden abdeckt, die bei der Ausführung der AGB entstehen könnten.

Artikel 11 Höhere Gewalt

11.1. Bestimmung

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs wird jede Partei von jeglicher Haftung befreit, wenn die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen auf höhere Gewalt im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung zurückzuführen ist.

11.2. Benachrichtigung

Die Partei, die sich auf solche Umstände beruft, benachrichtigt die andere Partei so bald wie möglich über deren Existenz, unternimmt alle Anstrengungen, um deren Folgen zu begrenzen, und nimmt die Erfüllung der AGB unmittelbar nach Wegfall dieser Umstände wieder auf.

11.3. Kündigungsfall

Sollten solche Umstände länger als einen (1) Monat andauern, können die AGB von jeder Partei ohne Entschädigung durch einfache schriftliche Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein an die andere Partei gekündigt werden, die mit ihrem Eingang wirksam wird.

Artikel 12 Support-Dienste

Der Kunde kann den Support jederzeit per E-Mail unter [email protected] oder telefonisch unter +33 1 86 26 72 02 - von 9:00 bis 18:00 Uhr, Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) kontaktieren.

Artikel 13 Update, Wartung

13.1. Geplante Wartung

Elia Pay plant und führt regelmäßig Wartungsarbeiten durch, insbesondere im Rahmen von Updates der Lösung, um neue Funktionen der Lösung bereitzustellen oder Anomalien zu beheben. Elia Pay plant seine Wartungsarbeiten so, dass die Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Funktionalität der Lösung minimiert werden.

13.2. Ungeplante Wartung

Elia Pay kann jederzeit ungeplante Wartungsarbeiten durchführen, insbesondere um bestimmte Anomalien dringend zu beheben. Der Kunde erkennt außerdem an und akzeptiert, dass gesetzliche oder technologische Entwicklungen die Lösung oder Teile davon jederzeit illegal oder ungeeignet machen können. Elia Pay hat dann die Möglichkeit, ein ungeplantes Update der Lösung durchzuführen.

13.3. Benachrichtigung

Soweit möglich wird Elia Pay den Kunden mit einer Vorankündigung von fünf (5) Werktagen über Datum und Uhrzeit der geplanten Wartungsarbeiten informieren. Wenn ein Wartungsvorgang eine Unterbrechung der Lösung erfordert, wird Elia Pay diese Unterbrechung außerhalb der Geschäftszeiten durchführen, es sei denn, es handelt sich um eine ungeplante und dringende Wartung.

Artikel 14 Vertraulichkeit

14.1. Pflichten des Empfängers

Der Empfänger muss alle vertraulichen Informationen, die ihm von der offenlegenden Partei mitgeteilt werden, als vertraulich behandeln und darf diese vertraulichen Informationen nur zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen dieser AGB verwenden. Der Empfänger darf die vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Genehmigung der offenlegenden Partei an keine Dritten weitergeben, mit Ausnahme seiner Mitarbeiter und Vertragspartner, die: (i) mit dem Empfänger eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen haben, die ihnen Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung und Vertraulichkeit auferlegt, die mindestens so schützend sind wie die in diesen AGB enthaltenen, und (ii) Zugang zu diesen vertraulichen Informationen nur benötigen, um die Verpflichtungen des Empfängers zu erfüllen oder seine Rechte gemäß dieser AGB auszuüben. Zum Schutz der vertraulichen Informationen muss der Empfänger die gleichen Maßnahmen anwenden, die er zum Schutz seiner eigenen Informationen mit dem höchsten Vertraulichkeitsgrad verwendet, aber in keinem Fall weniger als angemessene Maßnahmen, um die unbefugte Offenlegung und Nutzung der vertraulichen Informationen zu verhindern.

14.2. Dauer

Der Empfänger verpflichtet sich, die Verpflichtungen dieses Artikels 14 für die Dauer der AGB und für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Ablauf oder Kündigung der AGB einzuhalten.

14.3. Ausnahmen

Vertrauliche Informationen können in Anwendung einer Entscheidung eines Gerichts, einer öffentlichen Einrichtung oder einer anderen Regierungsbehörde offengelegt werden. In diesem Fall muss der Empfänger dies der offenlegenden Partei unverzüglich mitteilen und sich im Rahmen des Möglichen bemühen, den Umfang dieser Entscheidung zu begrenzen oder die öffentliche Offenlegung dieser Informationen zu verhindern.

Artikel 15 Personenbezogene Daten des Kunden

15.1. Verantwortlicher für die Verarbeitung

Die Parteien halten sich unter allen Umständen an die für sie geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere an die Bestimmungen des französischen Datenschutzgesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung und an die DSGVO. Die Parteien verpflichten sich als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie jeweils für ihre eigenen Zwecke im Rahmen dieser AGB durchführen, alle ihre Verpflichtungen aus der DSGVO einzuhalten und insbesondere den betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden könnten, die relevanten Informationen über den Schutz ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, wie sie in der jeweiligen Datenschutzerklärung der Parteien beschrieben sind. Die Datenschutzerklärung von Elia Pay ist hier verfügbar. Der Kunde erklärt, davon Kenntnis genommen zu haben und alle Bedingungen zu akzeptieren.

15.2. Auftragsverarbeiter

Die Parteien vereinbaren, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch Elia Pay als Auftragsverarbeiter im Rahmen der Nutzung der Lösung durch den Kunden und seine Benutzer (die "Erstverarbeitung") den Bedingungen der den AGB als Anhang 2 beigefügten Vereinbarung zur Verarbeitung der Daten unterliegt.

15.3. Weitere Verarbeitung

Die Parteien vereinbaren außerdem, dass Elia Pay die im Rahmen des Betriebs der Lösung erhobenen personenbezogenen Daten als Verantwortlicher für die Verarbeitung für Zwecke der Vorbeugung und Erkennung von Betrug und Schadsoftware, der Verwaltung von Backups und Sicherheitsvorfällen, der Erstellung von Statistiken, Umfragen und Erhebungen zur Nutzung der Lösung, der Verbesserung der Lösung und der zugehörigen Dienste (zum Beispiel die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit oder des Benutzererlebnisses, die Entwicklung neuer Funktionen oder die Verbesserung bestehender Funktionen) und der Vorschläge solcher Verbesserungen an die Kunden verarbeiten kann (die "Weitere Verarbeitung"). Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass diese Weitere Verarbeitung unter Berücksichtigung (unter anderem) der Verbindung zwischen diesen beiden Verarbeitungen, der Art der betroffenen personenbezogenen Daten (keine sensiblen personenbezogenen Daten), der begrenzten Auswirkungen der Weiteren Verarbeitung auf die betroffenen Personen und des Vorhandenseins angemessener Garantien, die Elia Pay im Rahmen dieser Verarbeitung umsetzt, bestimmt und mit der Erstverarbeitung vereinbar ist. Mit diesen AGB genehmigt der Kunde daher ausdrücklich diese Weitere Verarbeitung.

Artikel 16 Unterauftragsvergabe

Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass Elia Pay berechtigt ist, ohne vorherige Genehmigung oder Information seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer zu vergeben. Im Falle einer Unterauftragsvergabe bleibt Elia Pay allein für die ordnungsgemäße Erfüllung der in den AGB eingegangenen Verpflichtungen verantwortlich und haftet gegenüber dem Kunden für jeden Verstoß, der durch seinen Unterauftragnehmer verursacht wird.

Artikel 17 Geschäftsreferenz

Der Kunde autorisiert Elia Pay, seinen Namen frei zu zitieren und sein Logo und/oder seine Marken auf der Website von Elia Pay, in Geschäftsdokumenten und E-Mails sowie in allen Pressemitteilungen und dies in jeder Form und auf jedem Medium, sowie auf den Dokumenten, die von Elia Pay im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß den AGB verwendet und/oder erstellt werden.

Artikel 18 Anwendbares Recht, zuständige Gerichtsbarkeit

18.1. Französisches Recht

Die AGB unterliegen französischem Recht, ohne Anwendung der Kollisionsnormen.

18.2. Gütliche Einigung

Die Parteien werden sich bemühen, Streitigkeiten, die zwischen ihnen entstehen könnten, gütlich beizulegen.

18.3. Zuständige Gerichtsbarkeit

IN ERMANGELUNG EINER GÜTLICHEN EINIGUNG WIRD JEDE STREITIGKEIT IN BEZUG AUF DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN, INSBESONDERE DEREN ENTSTEHUNG, GÜLTIGKEIT, AUSFÜHRUNG, AUSLEGUNG, ABLAUF ODER KÜNDIGUNG, DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DES HANDELSGERICHTS VON BORDEAUX UNTERWORFEN, DEM AUSDRÜCKLICH DIE GERICHTSBARKEIT ÜBERTRAGEN WIRD, UNGEACHTET DER GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE ODER DER MEHRHEIT DER BEKLAGTEN, AUCH FÜR EILVERFAHREN ODER SICHERUNGSVERFAHREN, IM EILVERFAHREN ODER AUF ANTRAG.

18.4. Beschwerde

Im Falle einer anhaltenden Beschwerde bezüglich der Bereitstellung des Kontoinformationsdienstes durch Elia Pay an den Kunden kann der Kunde gemäß Artikel L. 316-1 des französischen Währungs- und Finanzgesetzes an den Mediator unter folgender Adresse schreiben: Médiateur de l'Afepame, Association Afepame, 36 rue Taitbout, 75009 Paris.